Protokolle der Gemeindeversammlungen und deren Genehmigungen 

Aufgrund des neuen kantonalen Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1), welches am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, hat der Gemeinderat entschieden, künftig an den Gemeindeversammlungen die ausformulierten Anträge der Stimmberechtigten, die Abstimmungsergebnisse, die Beschlüsse, die Wahlergebnisse, allfällige Beanstandungen zum Verfahren, sowie die Anfragen nach § 17 Gemeindegesetz und deren Beantwortung durch den Gemeinderat, zu protokollieren.

Die Gemeindeversammlungsprotokolle werden direkt durch den Gemeinderat genehmigt, da das Gemeindegesetz den sogenannten Protokollberichtigungsrekurs nicht mehr vorsieht. Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes einzelner Antragsteller wird auf die Veröffentlichung des Protokolls auf der Gemeindewebsite verzichtet. Es kann weiterhin bei der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Zur Sicherung der Protokolle werden jeweils Tonaufnahmen an den Gemeindeversammlungen erstellt. Zu Beginn der Versammlungen wird der Gemeindepräsident darüber informieren. Die Aufnahmen werden nach Ablauf der Rekursfrist unwiderruflich gelöscht und nicht an Dritte weitergegeben. 

Schlussbericht Grossgruppenverfahren "Schulwegsicherheit", Einsetzung einer Projektorganisation 

Mit dem Ergebnisforum am 10. September 2025 und der vierten Sitzung der Spurgruppe am 24. September 2025 ist das Grossgruppenverfahren zur Schulwegsicherheit abgeschlossen worden. Zum Verfahren wurde ein Schlussbericht erstellt, welcher der Gemeinderat genehmigt hat. Der Schlussbericht beinhaltet die Festlegung des weiteren Vorgehens. Im Rahmen einer Projektorganisation werden die fünf priorisierten Themen weiterverfolgt:

1.      Schulungen zur Schulwegsicherheit (Verkehrssicherheit)

2.      Gefährliche Stellen Schulwege

3.      Hortbegleitung zu Fuss

4.      Verantwortung Eltern-Schule-Gemeinde

5.      Jüngste Kinder besonders schützen

Die Bearbeitung geschieht in fünf Teilprojekten, in welchen je nach Thema Bevölkerung, Schule und Verwaltung vertreten sein werden. Als Gesamtprojektleitung über alle fünf Teilprojekte und erste Ansprechperson zum Thema Schulwegsicherheit für die Bevölkerung hat der Gemeinderat die Abteilungsleiterin Bildung eingesetzt.

Die Gesamtprojektleitung bereitet nun eine Informationsveranstaltung für die Teilnehmenden des Grossgruppenverfahrens vor, an welcher alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner aus Oberrieden teilnehmen können. Anlässlich dieser Informationsveranstaltung werden Fragen zum Schlussbericht beantwortet und weitere Details zu den Teilprojekten und dem weiteren Vorgehen besprochen. 

Der genehmigte Schlussbericht wird auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet.
 

Neues Personalreglement (PR) per 1. Januar 2026

Die Gemeindeversammlung genehmigte am 5. Juni 2025 eine neue Personalverordnung (PVO) und setzte diese per 1. Oktober 2025 in Kraft. Die Bestimmungen in der neuen PVO wurden bewusst schlank gehalten, da der Gemeinderat künftig die Personalpolitik unter Einbezug der Schulpflege in eigener Kompetenz regeln soll. Mit dem neuen Personalreglement, welches 87 Artikel und zwei Anhänge umfasst, werden die Einzelheiten zu den folgenden Themenbereichen geregelt:

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Arbeitsverhältnis

     1. Begründung des Arbeitsverhältnisses

     2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

III. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden

     1. Lohn und weitere Entschädigungen

     2. Ersatz dienstlicher Auslagen und Spesen

     3. Arbeitszeit 

     4. Ferien

     5. Urlaub

     6. Krankheit und Unfall

     7. Militär- und Schutzdienst sowie andere Dienste

IV. Mitarbeitendengespräch und Weiterbildung 

     1. Mitarbeitendengespräch

     2. Weiterbildung 

V. Weitere Bestimmungen

VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

• Anhang 1 (Einreihungsplan)
• Anhang 2 (Aus- und Weiterbildung) 

Das neue Personalreglement gilt als Behördenerlass und wird deshalb amtlich publiziert. Nach Eintritt der Rechtskraft wird es per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. 

Mit dem neuen Personalreglement wurde das Legislaturziel des Gemeinderates der Amtsperiode 2022-2026 "Die Gemeinde bietet zeitgemässe Arbeitsbedingungen und fördert die Mitwirkung der Mitarbeitenden und deren Entwicklung" erfolgreich umgesetzt. 

Gemeinderat Oberrieden