Budget 2026 – Antrag an die Gemeindeversammlung vom 27. November 2025

Der Gemeinderat hat das Budget 2026 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 27. November 2025 verabschiedet. Er beantragt, den Steuerfuss für das Jahr 2026 unverändert auf 84% zu belassen. Bei einem Aufwand von 47'456'300 Franken und einem Ertrag von 47'119'900 Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 336'400 Franken. 

• Erfolgsrechnung:           - 336'400 Franken
• Investitionen:              - 8'237'000 Franken

Detaillierte Angaben zum Budget 2026 werden im Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung veröffentlicht. Dieser wird rechtzeitig auf der Gemeinde-Website publiziert und den für den physischen Erhalt des Berichts registrierten Stimmberechtigten zugestellt.

Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund (VPöG) – Antrag an die Gemeindeversammlung vom 27. November 2025 

Die Verordnung regelt das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Parkfeldern im Gebiet der Gemeinde Oberrieden. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse erfolgt dies in der Regel zeitlich beschränkt und gebührenpflichtig. Ziele der neuen Parkraumbewirtschaftung sind:

• eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums durch die Privilegierung von Anwohnenden, Geschäftsbetrieben und weiteren Berechtigten,
• die dadurch resultierende Reduktion des Pendler- und Parkplatz-Suchverkehrs,
• ein verbesserter Schutz der Anwohnerschaft vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung.

Die heute vorhandene Anzahl Parkfelder bleibt praktisch unverändert. Bislang existierte keine entsprechende Verordnung, und es wurden - mit Ausnahme des gemeindeeigenen Kiesplatzes beim Schulhaus und einzelner Parkplätze - keine Gebühren erhoben. 

In den letzten Jahren haben Probleme mit Dauerparkern und Fremdparkierenden zugenommen – auch infolge restriktiver Regelungen in Nachbargemeinden.

Der Gemeinderat, die Abteilung Gesellschaft sowie die Gemeindepolizei haben die Situation eingehend geprüft und beurteilen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung als notwendig.

Der Gemeinderat empfiehlt deshalb der Gemeindeversammlung, der Vorlage vom 27. November 2025 zuzustimmen Die Details zur Vorlage sowie die Verordnung werden im Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung veröffentlicht, auf der Gemeinde-Website aufgeschaltet und den für den physischen Versand registrierten Stimmberechtigten zugestellt.

Dokumentationsstelle Oberrieden, Wahl von Markus Stauffer als Leiter und Jolanda Bühler als Assistentin 

Die Führung einer Dorfchronik und die Dokumentation der lokalen Geschichte gehören zu den erweiterten Aufgaben einer Gemeinde. In Oberrieden wurden diese früher nebenamtlich von Lehrpersonen übernommen – ohne konzeptionelle Grundlage oder klare Vorgaben.

Seit 2012 führt der Gemeinderat die Dorfchronik in eigener Verantwortung. Seither werden Dokumente, Bilder und Objekte mit Bezug zur Ortsgeschichte systematisch gesammelt, archiviert und – teilweise in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Ortsmuseum Oberrieden (VOO) – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Mit der zunehmenden Bedeutung einer professionellen, digitalen Dokumentation (inkl. Nutzung der Plattform museumPlus) und der steigenden Nachfrage nach Auskünften wurde eine institutionalisierte, Lösung notwendig. Deshalb wurde ein aktualisiertes Konzept für die Dokumentationsstelle Oberrieden erarbeitet sowie Stellenbeschriebe für die Leitung (15 % Pensum) und Assistenz (5 % Pensum) erstellt.

Der Gemeinderat hat Markus Stauffer, ehemaliger Abteilungsleiter Liegenschaften und Vizepräsident der VOO, per 1. Oktober 2025 zum Leiter der Dokumentationsstelle ernannt. Zur Unterstützung wurde Jolanda Bühler als Assistentin gewählt. Beide sind bis zum Ende der laufenden Amtsdauer 2022–2026 gewählt. Das Gesamtstellenpensum beträgt 20 %.

Neue Leitung der Abteilung Tiefbau und Umwelt ab Oktober 2025

Seit dem 1. Mai 2025 ist die Stelle der Abteilungsleitung Tiefbau und Umwelt vakant. Nach öffentlicher Ausschreibung hat der Gemeinderat Myriam Brack, bisherige Sachbearbeiterin der Abteilung Tiefbau und Umwelt, zur neuen Leiterin der Abteilung ernannt. Sie übernimmt die Funktion per 1. Oktober 2025 mit einem Teilzeitpensum von 80 Prozent.

Der Gemeinderat und die Verwaltungsmitarbeitenden gratulieren Myriam Brack zu dieser Beförderung und wünschen ihr viel Erfolg und Freude in ihrem neuen Wirkungsfeld. 

Gemeinderat Oberrieden

Bei Fragen steht Ihnen der Gemeindeschreiber Daniel Nehmer (044 722 71 71) gerne zur Verfügung.