Festsetzung Wahltermine Erneuerungswahlen Gemeindebehörden Amtsdauer 2026-2030

Mit Beschluss vom 8. April 2025 hat der Gemeinderat die Wahltermine 2026 zur Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026-2030 in Oberrieden wie folgt festgelegt:

• 1. Wahlgang am Sonntag, 8. März 2026 zusammen mit dem eidgenössischen und kantonalen Abstimmungstermin

Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Sonntag, 10. Mai 2026 statt.

Zur Wahl stehen folgende Mitglieder:

• Gemeinderat inkl. Gemeindepräsidium (exkl. Schulpräsidium)
• Schulpflege inkl. Schulpräsidium = Mitglied im Gemeinderat
• Rechnungsprüfungskommission inkl. Präsidium
• Sozialbehörde
• Evang.-ref. Kirchenpflege inkl. Präsidium

Die Erneuerungswahl für die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter für die Amtsdauer 2021-2027 hat am 7. März 2021 stattgefunden und ist demnach nicht Bestandteil der kommunalen Erneuerungswahlen 2026.

Den sich an den Kommunalwahlen 2026 beteiligten Parteien, Interessengemeinschaften und Gruppierungen wird wiederum ein gemeinsamer Versand von Propagandamaterial ermöglicht.

Der Gemeinderat bittet alle Behörden- und Kommissionsmitglieder, sich bis am 30. September 2025 gegenüber dem Gemeinderat zu äussern, ob sie sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stellen möchten.

Verzicht auf eine Ersatzwahl für Gemeinderätin Sandra Burlet Pavone

Mit Beschluss des Bezirksrats Horgen vom 13. März 2025 wurde Sandra Burlet Pavone infolge Wegzugs die vorzeitige Entlassung aus dem Gemeinderat Oberrieden bewilligt. Sie wird ihr Amt demnach per Ende September 2025 niederlegen.

Nach sorgfältiger Prüfung hat der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 8. April 2025 entschieden, auf eine Ersatzwahl gemäss § 45 Abs. 2 GPR zu verzichten. Angesichts der bevorstehenden ordentlichen Gesamterneuerungswahl der Gemeindebehörden 8. März 2026 erachtet es der Gemeinderat als unverhältnismässig, weniger als sechs Monate vor dieser Wahl eine Ersatzwahl durchzuführen.

Der Gemeinderat hat deshalb Gemeindepräsident Reto Wildeisen als Nachfolger von Sandra Burlet Pavone bis zum Ende der Legislatur bestimmt. Er wird zusätzliche das Ressort Finanzen und Steuern bis Ende Legislatur 2026 führen.

Reviervergabe Jagdpacht 2025–2033

Gemäss kantonaler Vorgabe erfolgt alle acht Jahre eine Neuausschreibung der Jagdreviere. Für das Jagdrevier Nr. 50 Thalwil/Oberrieden war die Liegenschaftenkommission Thalwil zuständig. Für die kommende Pachtperiode 2025–2033 wurde das Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt, wobei sich lediglich die bisherige Jagdgesellschaft Landforst beworben hat.

Mangels Mitbewerber erfolgte keine Versteigerung. Die Vergabe erfolgt direkt zum vom Kanton Zürich festgelegten Mindestpachtzins von CHF 1’328.– für die gesamte achtjährige Periode. Der Gemeinderat Thalwil hat den Zuschlag bereits beschlossen und die Gemeinde Oberrieden eingeladen, diesen ebenfalls zu genehmigen.

Der Gemeinderat Oberrieden stimmte der Reviervergabe an die bisherige Jagdgesellschaft Landforst zu.

Start des Grossgruppenverfahrens zur Schulwegsicherheit

Nach Abschluss der Vorarbeiten hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 8. April 2025 das Vorgehen zum Thema «Schulwegsicherheit» beschlossen. In einem ersten Schritt soll im Rahmen eines Grossgruppenverfahrens mit allen Beteiligten und Betroffenen aus der Elternschaft, der Schule und der Gemeindeverwaltung der Dialog gefördert werden. Alle Teilnehmenden sollen die Möglichkeit haben, ihre Sichtweisen und Wünsche vorbringen können zu können. Anschliessend wird gemeinsam nach Lösungen gesucht, welche nach Abschluss des Verfahrens weiterverfolgt und umgesetzt werden. Begleitet wird das Verfahren durch ein spezialisiertes Unternehmen, welches langjährige Erfahrung in der Durchführung solcher Verfahren hat.

Die wesentlichen Elemente des Grossgruppenverfahrens sind:

1. Die Spurgruppe, bestehend aus 10-15 Personen aus Verwaltung, Schule und Bevölkerung, welche das Verfahren begleitet und insbesondere die beiden Grossgruppenveranstaltungen zusammen mit dem spezialisierten Unternehmen vorbereitet.
2. Zwei Grossgruppenveranstaltungen für bis zu 80 Personen aus Verwaltung, Schule und Bevölkerung. Die beiden Termine der Grossgruppenveranstaltungen sind am Donnerstag, 26. Juni 2025 und Mittwoch, 10. September 2025, jeweils von 18.00 - 21.00 Uhr in der Aula Langweg. Sollten seitens der interessierten Bevölkerung mehr als 50 Personen teilnehmen wollen, müsste allenfalls eine Auswahl getroffen werden.

Traktandenliste Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2025

Für die ordentliche Gemeindeversammlung am Donnerstag, 5. Juni 2025 um 19.00 Uhr wurden vom Gemeinderat folgende vier Traktanden festgelegt:

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2024 Referentin: Finanzvorsteherin Sandra Burlet Pavone
2. Genehmigung der Totalrevision der Personalverordnung Referent: Gemeindepräsident Reto Wildeisen
3. Einzelinitiative Carl Mäder «Verzicht auf Mehrwertausgleich» Referent: Gemeindepräsident Reto Wildeisen
4. Genehmigung der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) Referent: Hochbauvorstand Jean-Luc Meier

Die amtliche Publikation erfolgt fristgerecht am 6. Mai 2025 über ePublikation.ch.

Gemeinderat